Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - I-10 W 25/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 29.01.2019 - 6 O 334/17
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - I-10 W 25/19
Papierfundstellen
- BeckRS 2019, 21796
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 22.06.2005 - 4 Ws 115/05
Bußgeldverfahren: Keine nachträgliche Zulassung der weiteren Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 10 W 25/19
Die gerichtliche Festsetzung des von dem Sachverständigen zu beanspruchenden Stundensatzes soll stets der Beschwerde unterworfen sein, solange der Sachverständige noch keine Abrechnung seiner Vergütung vorgenommen hat, weil sich in diesen Fällen noch kein Wert der Beschwer beziffern lässt (OLG Stuttgart, Beschluß vom 22.6. 2005 - 4 Ws 115/05).
- OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 10 W 3/23
Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger; Erhöhter Stundensatz des …
Einer Vorabentscheidung fehlt ab diesem Zeitpunkt das Rechtsschutzbedürfnis, ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Vorabentscheidungsverfahren ist erledigt und wird nicht mehr weiterbetrieben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 Ws 115/05; OLG Düsseldorf Beschluss vom 4. Juli 2019 - 10 W 25/19, BeckRS 2019, 21796 Rn. 3, beck-online).